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Störerhaftung abgeschafft – Unsicherheit bleibt

Am 17. Juni hat sich der Bundesrat zur Abschaffung der Störerhaftung ausgesprochen   Der Änderung des Telemediengesetzes wurde vom Bundesrat vergangene Woche zugestimmt. Durch die Gesetzesänderung sollten Betreiber von einem öffentlichen WLAN von der Haftung für Rechtsverstöße ausgeschlossen werden. Allerdings wird die Gesetzesänderung von Experten kritisiert. Sie wird eher als Kompromiss bezeichnet, anstatt einer kompletten Abschaffung des Haftungsrisikos. Ein kleiner Zusatz im Telemediengesetz besagt nach der Änderung nun, dass alle Betreiber eines lokalen WLAN-Zuganges, bezüglich der Haftung, mit Freinetzanbietern gleichgestellt sind. Dennoch können die Betreiber auch zukünftig noch mit Unterlassungsansprüchen belangt […]

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